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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

Verkaufs, Liefer und Zahlungsbedingungen

I. Allgemeines, Geltungsbereich
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Hafner Pneumatik
Krämer KG erfolgen ausschließlich aufgrund dieser
Geschäftsbedingungen. Diese gelten für alle gegenwärtigen und
zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals
ausdrücklich vereinbart werden. Mit der Erteilung des Auftrags erklärt der
Käufer, dass ihm die Geschäftsbedingungen bekannt sind und er mit
diesen einverstanden ist.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine
Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht
Vertragsbestandteil, auch wenn die Hafner Pneumatik Krämer KG diesen
Geschäftsbedingungen nicht widerspricht, es sei denn, ihrer Geltung wird
ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

II. Angebot und Vertragsschluss
1. Die Angebote der Hafner Pneumatik Krämer KG sind, sofern nicht
ausdrücklich anders bezeichnet, freibleibend und unverbindlich. Die
zu dem Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen,
Zeichnungen, Gewichts und Maßangaben sind nur annähernd
maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet
sind. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen
Unterlagen behält sich die Hafner Pneumatik Eigentums und
Urheberrechte vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht
werden.
2. Mit der Bestellung erklärt der Käufer verbindlich, die bestellte Ware
erwerben zu wollen.
3. Die Hafner Pneumatik ist berechtigt, das in der Bestellung liegende
Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach Eingang
anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch
Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden. Von der
Hafner Pneumatik mitgeteilte Information über Waren und
Leistungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie in einem
verbindlichen Angebot, einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder
einem schriftlichen Vertrag aufgeführt sind. Informationen und
Angebote beziehen sich auf normale Standardqualität und
Ausführung. Allgemeine Angaben über Qualität und Ausführung sind
nur als Mittelwerte anzusehen. Nebenabreden und Änderungen
bedürfen der schriftlichen Bestätigung von der Hafner Pneumatik.
4. Abweichungen zwischen Rechnung oder Lieferschein und der
tatsächlich gelieferten Ware müssen vom Käufer unverzüglich,
spätestens 3 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich mitgeteilt
werden.
5. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und
rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von der Hafner
Pneumatik. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtbelieferung nicht
von der Hafner Pneumatik zu vertreten ist, insbesondere bei
Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit dem
Zulieferer der Hafner Pneumatik. Der Käufer wird über die
Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die
Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

III. Preise
1. Für Erzeugnisse, die durch die Hafner Pneumatik vertrieben
werden, wird die am Tage der Lieferung gültige Preisliste zu Grunde
gelegt.
2. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Werk,
ohne Verpackung, Transport und Versicherung.
3. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen
Mehrwertsteuer. Die Preislisten bilden kein Vertragsangebot.
IV. Lieferbedingungen und Gefahrübergang
1. Liefertermine oder –fristen, die verbindlich oder unverbindlich
vereinbart werden, bedürfen der Schriftform.
1 Hafner Pneumatik Krämer KG
Stammheimer Str. 10
D70806 Kornwestheim
(im weiteren: Hafner Pneumatik)
2. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung,
jedoch nicht vor der Beibringung der von dem Besteller
beizuschaltenden Unterlagen, Genehmigung, Freigabe sowie vor
Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
3. Die vereinbarte Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Sendungen das
Lager verlassen haben oder wenn sie innerhalb der Frist
versandbereit sind und hiervon Mitteilung an den Käufer gemacht
wurde.
4. Die Lieferverpflichtung endet, wenn die Lieferung durch höhere
Gewalt oder andere unvorhersehbare Ereignisse ganz oder teilweise
unmöglich wird. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei einem
Lieferanten der Hafner Pneumatik eintreten. In diesen Fällen kann
die Hafner Pneumatik wahlweise vom Vertrag zurücktreten oder die
Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer
angemessenen Anlauffrist hinausschieben. Im letzten Fall ist der
Käufer nicht berechtigt, Aufträge zurückzuziehen, Teillieferungen
zurückzuweisen oder Schadenersatzansprüche irgendwelcher Art zu
stellen. Auf die genannten Umstände kann sich die Hafner
Pneumatik nur berufen, wenn sie den Kunden unverzüglich
benachrichtigt hat.
5. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Lieferung das Lager
der Hafner Pneumatik bei Abholung verlassen hat, ansonsten bei
Versendungen mit der Übergabe an den Frachtführer oder
Spediteur. Dies gilt auch dann, wenn die Versandkosten durch die
Hafner Pneumatik übernommen werden oder wenn der Versand mit
Fahrzeugen der Hafner Pneumatik erfolgt.
6. Falls der Versand ohne Verschulden der Hafner Pneumatik
unmöglich wird, geht die Gefahr mit Meldung der
Versandbereitschaft auf den Käufer über.

V. Versicherung
1. Dem Kunden obliegt die Pflicht, die nach örtlichem Recht
notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um durch Transport
entstandene Schäden regulieren zu können.

VI. Zahlung
1. Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, sind Zahlungen vom
Rechnungsdatum ab, innerhalb von 30 Tagen, ohne Abzug zu
leisten.
2. Werden Mahnungen nach Ablauf der Zahlungsfrist notwendig, so
werden die dadurch entstandenen Kosten an den Kunden
berechnet.
3. Vom Tage der Fälligkeit an ist die Hafner Pneumatik berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweils gültigen
Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen,
gegenüber Verbrauchern in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen
Diskontsatz der Europäischen Zentralbank.
4. Bei Zahlungsverzug einer Rechnung werden alle sonstigen offenen
Rechnungen ohne Rücksicht auf deren Fälligkeit zur sofortigen
Zahlung fällig.
5. Die Hafner Pneumatik ist berechtigt, trotz anderslautenden
Bestimmungen des Käufers, Zahlungen erst auf dessen ältere
Schulden anzurechnen. Sind bereits Zinsen und Kosten entstanden,
ist die Hafner Pneumatik berechtigt, die Zahlung zunächst auf die
Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung
anzurechnen. Die Hafner Pneumatik wird den Käufer über die Art
der erfolgten Verrechnung informieren.
6. Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht
nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst und seine
Zahlungen einstellt oder der Hafner Pneumatik über die
Vermögensverhältnisse oder die Kreditwürdigkeit des
Vertragspartners im Nachhinein ungünstige Umstände bekannt
werden, ist die Hafner Pneumatik berechtigt, bezüglich sämtlicher
sonstiger Verträge Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu
verlangen sowie nach angemessener Nachfrist von den Verträgen
zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu
verlangen.
7. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn dessen
Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur dann ausüben,
wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht
und der Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig ist.
8. Die Hafner Pneumatik kann von einem Käufer Vorauskasse
verlangen. Erbringt der Käufer in diesem Fall den Kaufpreis nicht
innerhalb von zwei Wochen nach Aufforderung durch die
Hafner Pneumatik, so kann sich diese vom Vertrag lösen. Die
Hafner Pneumatik hat dann Anspruch auf Schadensersatz in Höhe
von 25% des vereinbarten Kaufpreises. Der Kunde ist berechtigt,
einen geringeren Schaden nachzuweisen.

VII. Eigentumsvorbehalt
1. Die von der Hafner Pneumatik gelieferten Waren bleiben Eigentum
der Hafner Pneumatik bis zur Zahlung der gesamten Forderung aus
dem Vertragsverhältnis, insbesondere bis zum Ausgleich eines
etwaigen Kontokorrentsaldos und bei Zahlung mit Scheck bis zu
deren erfolgreicher Einlösung.
2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei
Zahlungsverzug, ist die Hafner Pneumatik berechtigt, den
Liefergegenstand zurückzunehmen, der Käufer ist zur Herausgabe
verpflichtet. In der Zurücknahme des Liefergegenstandes durch die
Hafner Pneumatik, sofern nicht Bestimmungen des
Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden, liegt kein Rücktritt
vom Vertrag vor, es sei denn, die Hafner Pneumatik hätte dies
ausdrücklich schriftlich erklärt. Bei Be oder Verarbeitung der Ware
durch den Käufer sowie Verbindung oder Vermischung mit fremden
Sachen erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt der Hafner
Pneumatik auch auf diese neuen Sachen oder die daraus
entstehenden Forderungen. Die Hafner Pneumatik gilt insoweit als
Hersteller und erwirbt daran Eigentum gemäß §§ 947, 948, 950
BGB. Wird der Liefergegenstand mit anderen, der Hafner Pneumatik
nichtgehörigen Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die Hafner
Pneumatik das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des
Rechnungsbetrages der Vorbehaltsware zu den anderen
verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
3. Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen darf die Ware
weder verpfändet, sicherheitshalber übereignet oder sonst wie mit
Rechten Dritter belastet werden. Die Hafner Pneumatik ist von
solchen Zugriffen Dritter unverzüglich mittels eingeschriebenem
Brief zu benachrichtigen.
4. Der Käufer darf die gelieferte Ware – gleichgültig ob unverarbeitet,
verarbeitet oder verbunden – nur im ordnungsgemäßen
Geschäftsbetrieb weiterveräußern, solange er nicht im Verzug ist.
5. Die ihm aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen
Rechtsgrund bezüglich der Waren zustehenden Forderungen
(einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt
der Käufer bereits jetzt sicherheitshalber an die Hafner Pneumatik
ab. Kommt der Käufer in diesem fall seiner Zahlungspflicht nicht
nach, ist die Hafner Pneumatik berechtigt, dies den Abnehmern des
Käufers anzuzeigen und Zahlung an Hafner Pneumatik zu
verlangen. Der Käufer ist in diesem Fall verpflichtet, der Hafner
Pneumatik sämtliche zur Geltendmachung dieser Forderungen
erforderlichen Nachweise, Unterlagen und Auskünfte unverzüglich
zugänglich zu machen.
6. Die Hafner Pneumatik ermächtigt den Käufer widerruflich, die an die
Hafner Pneumatik abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung
im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann
nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
7. Die Einwilligung zur Weiterveräußerung erstreckt sich aber nicht auf
die Veräußerung an einen Dritten, der die Abtretung der von ihm
geschuldeten Forderung von seiner Zustimmung abhängig macht.
8. Die Hafner Pneumatik verpflichtet sich, die ihr zustehenden
Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, sowie sie zur
Sicherung der Forderungen nicht nur vorübergehend nicht mehr
benötigt werden, insbesondere soweit sie den Wert der zu
sichernden Forderung nachhaltig um mehr als 25% übersteigen.

VIII. Gewährleistung
1. Für unwesentliche, fabrikationsbedingte Abweichungen, die weder
das äußere Erscheinungsbild noch die Funktionsweise
beeinträchtigen, übernimmt die Hafner Pneumatik keine
Gewährleistung.
2. Die Hafner Pneumatik gewährleistet, dass die gelieferten Waren frei
von wesentlichen Fabrikations oder Materialmängeln sind.
3. Die Gewährleistung beschränkt sich nach Wahl der Hafner
Pneumatik auf Nachbesserung oder Ersatzleistung. Sollte die
Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlagen, so ist der Käufer
berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder
Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen. Bei
einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur
geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer das Rücktrittsrecht
jedoch nicht zu. Ersetzte Teile werden Eigentum der Hafner
Pneumatik.
4. Der Käufer ist verpflichtet, der Hafner Pneumatik offensichtliche
Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware
anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des
Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung
genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft die volle
Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere
für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des
Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
5. Wählt der Käufer wegen eines Rechts oder Sachmangels nach
gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm
daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
Wählt der Käufer nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz,
verbleibt die Ware beim Käufer, wenn ihm dies zumutbar ist. Der
Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen
Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn
die Hafner Pneumatik die Vertragsverletzung arglistig verursacht
hat.
6. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang der
Ware. Für gebrauchte Produkte ist die Gewährleistung
ausgeschlossen.
7. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die
Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche
Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen
daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheit der Ware dar. Erhält
der Käufer eine mangelhafte Bedienungs oder Montageanleitung,
ist Hafner Pneumatik lediglich zur Lieferung einer mangelfreien
Anleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn die mangelhafte
Bedienungs oder Montageanleitung der ordnungsgemäßen
Montage entgegen steht.
8. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus
nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder
unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw.
Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, natürliche
Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete
Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhaftes Bearbeiten,
ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder
elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden der
Hafner Pneumatik zurückzuführen sind.
9. Zur Vornahme aller von der Hafner Pneumatik nach billigem
Ermessen notwendig erscheinenden Nachbesserungen und
Ersatzlieferungen hat der Käufer nach Verständigung mit der
Hafner Pneumatik dieser die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu
geben. Ansonsten ist die Hafner Pneumatik von der Mängelhaftung
befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der
Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer
Schäden, wobei die Hafner Pneumatik sofort zu verständigen ist,
oder wenn die Hafner Pneumatik mit der Beseitigung des Mangels
in Verzug ist, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst oder
durch Dritte beseitigen zu lassen und von der Hafner Pneumatik
Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.
10. Änderungs und Instandsetzungsarbeiten, die von dem Käufer oder
Dritten unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung der Hafner
Pneumatik vorgenommen werden, schließen die Haftung und
Gewährleistung aus.

IX. Haftungsbeschränkung
1. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus
positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei
Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen
die Hafner Pneumatik als auch gegen deren Erfüllungs bzw.
Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches
oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Das gilt auch für
Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur
insoweit, als der Ersatz der mittelbaren oder Mangelfolgeschäden
verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung,
die dem Käufer gegenüber das Risiko von solchen Schäden
absichern soll. Die Hafner Pneumatik haftet nicht bei leicht
fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten.
2. Gegenüber Kaufleuten wird jedoch im Falle grober Fahrlässigkeit
kein Ersatz für vertragsuntypische, bei Vertragsabschluss nicht
vorhersehbare Schäden geleistet, es sei denn, es ist Ersatz wegen
einer zugesicherten Eigenschaft zu leisten.
3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht
Ansprüche des Käufers aus Produkthaftung. Weiter gelten die
Haftungsbeschränkungen nicht bei zurechenbaren Körper und
Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Käufers.
4. Schadenersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels
verjähren nach einem Jahr ab Übernahme der Ware. Dies gilt nicht,
wenn der Hafner Pneumatik grobes Verschulden vorwerfbar ist
sowie im Falle von der Hafner Pneumatik zurechenbaren Körper
und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Käufers.

X. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser
allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein
oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen
nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch
eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der
unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.

XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamte
Rechtsbeziehung zwischen der Hafner Pneumatik und deren
Geschäftspartnern gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist
ausgeschlossen.
2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für alle sich aus dem
Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Sitz der Hafner
Pneumatik. Das gleiche gilt, wenn der Vertragspartner seinen
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss
ins Ausland verlegt oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthalt nicht bekannt ist.